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| VG Karlsruhe, 21.06.1999 - 12 K 871/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 21.06.1999 - 12 K 871/99
- VG Karlsruhe, 01.08.1999 - 12 K 871/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 05.02.1991 - C-363/89
Roux / Belgischer Staat
Auszug aus VG Karlsruhe, 21.06.1999 - 12 K 871/99
Letztere stellt nur eine Bescheinigung dar, mit der das Bestehen eines durch den EG-Vertrag selbst verliehenen und garantierten Rechts lediglich deklaratorisch festgestellt wird (so für Arbeitnehmer EuGH, Urt. v. 5. Februar 1991 - C-363/89,EuGHE I 1991, 273 = InfAuslR 1991, 150). - BVerwG, 08.03.1994 - 1 B 32.94
Zulässigkeit einer Ausweisung eines Bürgers der Europäischen Union aus einem …
Auszug aus VG Karlsruhe, 21.06.1999 - 12 K 871/99
Für dieses zweckunabhängige Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt gelten die im EGV und dessen Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen, zu denen auch die im Sinne der Art. 48 Abs. 3 und 56 Abs. 1 EGV aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen zählen, die mit § 12 AufenthG/EG in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 8. März 1994 - 1 B 32/94, InfAuslR 1994, 249 = Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/ EWG Nr. 10).